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Koalitionsvertrag: Novellierung des EEG erst 2012

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Montag, den 26. Oktober 2009 um 11:18 Uhr

koalition
Eine positive Überraschung gibt es für die Solarbranche im veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Regierung.
Experten hatten schon für 2011 mit einer EEG-Senkung gerechnet, jetzt ist dieser Schritt wohl doch später vorgesehen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Koalitionsvertrag (Auszug)Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt. (...) Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland. Wir werden mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solar-Branche und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können. Dabei werden wir auch prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden kann.

Die künftige Regierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten. Zugleich soll jedoch die Förderung wirtschaftlicher und die Einspeisung ins Netz effizienter gestaltet werden. "Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden", heißt es im Koalitionsvertrag.

Eine Novelle des EEG wollen Union und FDP - wie vorgesehen - erst zum 1. Januar 2012 auf den Weg bringen. Die Große Koalition hatte das Gesetz für die Förderung regenerativer Energiequellen erst zum Januar dieses Jahres neu gefasst. Als Sofortmaßnahme will die neue Regierung die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.

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